Rechtsprechung
| LAG Hamm, 10.04.2002 - 3 Sa 1598/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einzelvertragliche Ausschlussfrist für einen Zeugnisanspruch
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 630 BGB
Einzelvertragliche Ausschlussfrist für einen Zeugnisanspruch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallfrist auf den Zeugnisberichtigungsanspruch; Anstellung als Rechtsanwaltsfachangestellte; Vereinbarung einer Ausschlussfrist für alle sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche; Auslegung der Verfallklausel ; ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 29.08.2001 - 8 Ca 2038/01
- LAG Hamm, 10.04.2002 - 3 Sa 1598/01
Papierfundstellen
- NZA-RR 2003, 463
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 3 Sa 1598/01
In Anbetracht des Umstandes, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.12.2000 (DB 2001, S. 928) eine einzelvertragliche zweistufige Verfallklausel mit dem Erfordernis einer schriftlichen Geltendmachung innerhalb eines Monats nach Fälligkeit des Anspruchs und dem Erfordernis gerichtlicher Geltendmachung binnen zweier Wochen nach Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung für zulässig erachtet hat, ergaben sich solche Bedenken auch nicht. - LAG Düsseldorf, 26.02.1985 - 8 Sa 1873/84
Arbeitsleistung; Arbeitgeber; Qualifiziertes Zeugnis ; Beanstandete …
Auszug aus LAG Hamm, 10.04.2002 - 3 Sa 1598/01
Soweit es um Standardformulierungen geht, die für den vorliegenden Rechtsstreit von Interesse sind, besteht Einigkeit, dass mit der Formulierung "stets zur vollen Zufriedenheit" oder gleichlautenden Formulierungen gute, überdurchschnittliche Leistungen attestiert werden (BAG, Urteil vom 23.09.1992 = AP Nr. 16 zu § 630 BGB; LAG Hamm, Urteil vom 13.02.1992, LAGE § 630 Nr. 16; LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.1985, DB 1985, S. 2692;… Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 16. Auflage, S. 147).
- ArbG Frankfurt/Main, 27.09.2004 - 15 Ca 10684/03 Dies gilt auch für einzelvertragliche Ausschlussklauseln (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.04.2002, 3 Sa 1598/01, NZA-RR 2003, 463).
- ArbG Frankfurt/Main, 28.10.2004 - 15 Ca 10684/03 Dies gilt auch für einzelvertragliche Ausschlussklauseln ( Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.04.2002, 3 Sa 1598/01, NZA-RR 2003, 463).